- Neues Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes bereits im Gespräch mit LH Anton Mattle
- Dritte Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds in Höhe von 28,3 Millionen Euro
- Schwerpunkt Kinderbildung und Kinderbetreuung
- Land Tirol finanziert WaldaufseherInnen und federt Gebühren ab
- Unterstützungsmittel für Tirols Feuerwehren sowie Bezirkskrankenhäuser
Das neue Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes war vergangene Woche bereits anlässlich eines Antritttermins zu Gast bei Gemeindereferent LH Anton Mattle. „Ich gratuliere Karl Josef Schubert und seinem Team herzlich zur Wahl und freue mich, dass wir mit der Zusammenarbeit unmittelbar nach dem Tiroler Gemeindetag gestartet haben. Land und Gemeinden haben mit dem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung, dem Sozialpaktum, den Aufräumarbeiten in unseren Wäldern oder den Finanzausgleichsverhandlungen drängende Themen, bei denen es einen Schulterschluss und eine Kooperation auf Augenhöhe braucht. Das Land Tirol ist mit mir als Gemeindereferent jedenfalls ein verlässlicher Partner“, verweist LH Mattle auf wichtige Beschlüsse, die die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, gefasst hat: Es werden Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtung erweitert, erhöhte Müllgebühren und Elternbeiträge abgefedert oder die örtlichen Bezirkskrankenhäuser sowie Feuerwehren unterstützt. Auf Antrag von LH Mattle werden rund 50 Millionen Euro an finanziellen Mitteln an Tirols Gemeinden ausgeschüttet. „Die Gemeinden in Tirol sind die kleinsten Verwaltungseinheiten in unserem Land und erfüllen täglich ein enormes Maß an Aufgaben. Sie tragen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – sei es im Bereich Kinderbildung, Gesundheit oder Straßenerhaltung – und tragen maßgeblich dazu bei, die Lebensqualität für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger stetig zu verbessern. Ich freue mich, dass wir heute ein rund 50 Millionen Euro schweres Ausschüttungspaket beschlossen haben und damit einmal mehr die Gemeinden in Tirol vonseiten des Landes unterstützen“, sagt LH Mattle, der selbst – ebenso wie LHStv Georg Dornauer – vor dem Eintritt in die Landesregierung ein Bürgermeisteramt innehatte. „Als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister ist man sehr nahe an der Bevölkerung, kennt die tatsächlichen Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger und weiß, wo der Schuh drückt. Mit den heute beschlossenen Mitteln wird vielfach genau dort angesetzt. Das Land Tirol ist den Gemeinden ein starker Partner und vice versa“, ist LHStv Dornauer überzeugt.
Die rund 50 Millionen Euro für die Tiroler Gemeinden setzen sich wie folgt zusammen:
28,3 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (dritte Ausschüttung 2023): „Mit den Bedarfszuweisungen werden wichtige Vorhaben in den Gemeinden und Gemeindeverbänden umgesetzt. Für die Gemeindebevölkerung sind diese Mittel daher wesentlich, um Infrastrukturprojekte umzusetzen“, sagt LH Mattle, das darin auch Gelder zum Erhalt des niederrangigen Straßennetzes beinhaltet sind. Weitere Beispiele sind die Blackout-Vorsorge, Investitionen in Bau- und Recyclinghöfe oder Wohn- und Pflegeheime.
550.400 Euro an Feuerwehr-Bedarfszuweisungen: Mit diesen Mitteln werden Feuerwehrgerätehäuser errichtet, neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft oder Ausrüstungsgegenstände erneuert.
Über eine Million Euro an Bedarfszuweisungen für öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen: Mit diesen Mitteln werden Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen aus-, um- und neugebaut. „Wir legen einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebote. Um die Gemeinden bei der Verwirklichung von Bauvorhaben zu unterstützen, werden diese Mittel zur Verfügung gestellt. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung des Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung für Kinder ab zwei Jahren ist es wesentlich, die bestehenden qualitätsvollen Einrichtungen weiter zu stärken und notwendige Sanierungen vorzunehmen“, erklärt LH Mattle.
7,46 Millionen Euro für die Abgeltung von Müllgebühren und Elternbeiträgen für Kindergärten, Kinderkrippen und Horte (Anti-Teuerungspaket): „Teuerung abfedern und Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger direkt entlasten – unter diesem Credo sind Tirols Gemeinden angehalten, auf die Gebührenerhöhung 2023 bzw. im Betreuungsjahr 2023/2024 zu verzichten. Vonseiten des Landes wird eine entsprechende Ausgleichzahlung vorgenommen“, so LH Mattle.
4,71 Millionen Euro Waldaufsichtskosten (inkl. Aufwand für digitales Dienstbuch): Österreichweit gelten die Tiroler WaldaufseherInnen als Vorbild, um den Zustand der Wälder auch im privaten Bereich gut im Auge zu behalten. Zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für die GemeindewaldaufseherInnen werden vonseiten des Landes finanzielle Mittel bereitgestellt. „Die Waldaufseher sind ein Spezifikum von Tirol. Sie werden bei den Gemeinden angestellt und wissen, wo es Handlungsbedarf gibt. Angesichts der großen Forstschäden haben wir mit dem Wissen und der Kompetenz der Waldaufseher einen großen Vorteil“, erklärt LH Mattle.
Zudem wurden 4,2 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent sowie knapp 772.000 Euro Sonderförderungen aus der Konjunkturoffensive Covid-19 beschlossen.
Factbox – Übersicht bezirksweise Auszahlung
Bezirk Innsbruck-Land
- 6,61 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Kindergarten Mieders und Sanierung Kindergarten Fulpmes, Infrastruktur Gemeindestraßen Matrei am Brenner, Kultursaal Hall i.T., LED-Straßenbeleuchtung Reith bei Seefeld, PV-Anlage Volksschule Thaur, etc.
- 34.300 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 260.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
- 1,42 Millionen Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 952.000 Euro Waldaufsichtskosten
Bezirk Innsbruck-Stadt
- 2,99 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Verbesserung Strukturqualität Kinderbetreuung, Sportbereich Zimmerwiese Igls
- 2,11 Millionen Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 75.500 Euro Waldaufsichtskosten
Bezirk Imst
- 2,38 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Zubau Kinderkrippe Stams, Neubau Hochbehälter Karrösten, Umbau und Erweiterung der Schule in Umhausen, Neubau Schul- und Kindergartenzentrum Wenns, Löschwasserbecken Roppen, etc.
- 21.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 370.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
- 775.000 Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 636.000 Euro Waldaufsichtskosten
Bezirk Landeck
- 1,96 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Volksschule Fließ, Asphaltierungsmaßnahmen Ried i.O., Erneuerung Trinkwasserleitung Stanz, Streusalzsilo Kaunerberg, Infrastrukturprogramm Straßennetz Grins, Einsatzzentrum Schönwies, Neubau Kindergarten und Sanierung Volksschule Fendels, etc.
- 17.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 30.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
- 481.000 Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 551.000 Euro Waldaufsichtskosten
Bezirk Lienz
- 4,30 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Wildbach- und Lawinenverbauung St. Veit i.D., Erweiterung Gemeindebauhof Leisach, Maßnahmen Friedhof Außervillgraten, Güterwegbau Innvervillgraten, Löschteich Hopfgarten i.D., etc.
- 80.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 406.000 Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 778.000 Euro Waldaufsichtskosten
- 1,2 Millionen Euro Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Lienz
Bezirk Kitzbühel
- 1,6 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: neuer Kindergarten Westendorf, Infrastrukturprogramm Straßennetz Fieberbrunn, Schulbibliothek Oberndorf i.T., Straßensanierung Schwendt, Klärschlammtrocknung Abwasserverband Großache-Nord, etc.
- 204.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 83.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
- 500.000 Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 263.000 Euro Waldaufsichtskosten
- 1,5 Millionen Euro Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus St. Johann in Tirol
Bezirk Kufstein
- 1,25 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Sanierung Kindergarten Mariastein, Blackout Vorsorge Radfeld, zusätzlicher Hochbehälter Brandenberg, Umbaumaßnahmen Bauhof Radfeld, Infrastrukturprogramm Straßenbau Walchsee, etc.
- 173.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 46.000 Euro öffentliche Schule und Kinderbetreuung
- 783.000 Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 352.000 Euro Waldaufsichtskosten
- 93.000 Euro Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein
Bezirk Reutte
- 2,79 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Salzsilo Vils, Sanierung Amtsgebäude Lechaschau, Infrastrukturprogramm Straßennetz Schattwald, Mehrzweckgebäude/Feuerwehrhalle Berwang, etc.
- 206.000 Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 668.000 Euro Waldaufsichtskosten
- 834.400 Euro Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Reutte
Bezirk Schwaz
- 5,19 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Kinderbetreuungszentrum Pill, Sanierung Volksschule Hart i.Z., Blackout-Vorsorge Vomp, Einsatzzentrum Tux, Neubau Recyclinghof Jenbach, Straßensanierungsarbeiten Pill, etc.
- 22.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 216.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
- 773.000 Euro Müllgebühren und Elternbeiträge
- 426.000 Euro Waldaufsichtskosten
- 611.000 Euro Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Schwaz