- Zwischenbilanz 2022-2023: Tiroler Landesregierung blickt zurück
- Teuerung, Energiewende, Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung und Wohnen als Schwerpunkte des ersten Jahres
- Kein Streit und erhöhte Schlagzahl: Regierungsprogramm wird weiter ruhig und konstruktiv abgearbeitet
Mit heute, Mittwoch, ist die Tiroler Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Folgen des Ukraine-Krieges, nationale und internationale Inflationstreiber aber auch Unwetterschäden haben den Landeshauptmann, seine Stellvertreter und die LandesrätInnen von Beginn an gefordert. „Kriege in Europa und im Nahen Osten, Hochwasser und Unwetter im eigenen Land – so etwas steht in keinem Regierungsprogramm. Wir haben von Tag eins an alles darangesetzt, die Tirolerinnen und Tiroler gut und sicher durch die vielen Krisen zu manövrieren, besonders betroffene Menschen zu unterstützen und dabei den nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir pflegen in der Landesregierung, dass wir Inhalte am Tisch diskutieren und nicht öffentlich einen Streit vom Zaun brechen. Uns ist kein Anliegen zu klein und keine Herausforderung zu groß ist“, werfen LH Anton Mattle und LHStv Georg Dornauer stellvertretend für die Mitglieder der Tiroler Landesregierung einen Blick zurück. Die Regierungsspitze legte erstmalig eine umfassende Zwischenbilanz für das erste Regierungsjahr vor. „Im vergangenen Jahr haben wir in den verschiedensten Bereichen, von Privathaushalten bis Gemeinden – über 200 Millionen Euro in die Hand genommen, um die importierte Teuerung abzufedern. Die Tiroler Landesregierung hat den Neubau und die Sanierung von über 23.000 Wohnung im Rahmen der Wohnbauförderung ermöglicht, den Prozess zum dauerhaften Schutz von 37.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen abgeschlossen, bereits 40 Prozent des Photovoltaik-Ausbauziels bis 2030 erreicht, 144 Millionen Euro an GAF-Mitteln an die Gemeinden ausbezahlt, zwei Frauenhäuser eröffnet, mit der Wirtschaftsförderung 6.300 Fördernehmerinnen und Fördernehmer unterstützt oder 93 Millionen Euro für Technologie- und Innovationsförderung sowie Wirtschaftsförderung ausbezahlt. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen und zieht sich über alle Bereiche – von der Gesundheit und der Pflege, über den Verkehr bis hin zur Sicherheit“, berichten die Regierungsspitzen.
Schwerpunktsetzung: Energiewende, Kinderbildung und Wohnen
Ein besonderer Schwerpunkt war von Beginn an die Energiewende, bei dem die Landesregierung auf PV-Förderungen für Unterkonstruktionen setzt und sich für Windkraft geöffnet hat. „Wasserkraft und Photovoltaik sind das Rückgrat der Tiroler Energiewende. Und die Energiewende ist neben der Verkehrswende unser Beitrag zum Klimaschutz“, erinnert LH Mattle an die erste Regierungsklausur in St. Leonhard im Pitztal und seinem Vorstoß in der Transitpolitik.
Dem folgte die zweite Regierungsklausur mit der Präsentation des Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung. „Tirol ist das erste Bundesland, das dieses Thema offensiv in Angriff nimmt und jedem Kind ab zwei Jahren einen hochwertigen Platz vermitteln wird. Das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung geht vom Kind aus. Denn jedes Kind in unserem Land verdient die beste Bildung, Betreuung und Erziehung“, verweisen LH Mattle und LHStv Dornauer auf dieses wichtige Zukunftsfeld, das unter schwarz-roter Regierungsverantwortung in Angriff genommen wurde. Zentrales Dauerthema ist das Wohnen mit allen seinen Facetten und Folgen – von den Wohn- und Betriebskosten bis hin zur Mobilität. „Mit mehr Tempo und Fortschritt bringen wir unser Land voran – damit Tirol sozialer, gerechter und moderner wird. Ob Heizkostenzuschuss, soziales Schulticket oder das 56 Millionen Euro Wohnpaket – die Entlastungsmaßnahmen des Landes Tirol wirken und unterstützen die Tirolerinnen und Tiroler zielgerichtet. Das haben wir versprochen, das halten wir weiterhin ein“, erklärt LHStv Dornauer.
Kein Streit und erhöhte Schlagzahl
Die Regierungsspitzen verweisen in ihrer Bilanz auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und den Ressortverantwortlichen, welche von der Bevölkerung besonders geschätzt wird. „Es ist mein Anspruch als Landeshauptmann, unser Land mit ruhiger Hand zu führen und gemeinsam mit meinem Team und der Bevölkerung die Richtung vorzugeben, in die sich unser Land entwickelt. Wir haben in den vergangenen Monaten vieles abgearbeitet und erledigt, um uns um die Zukunftsthemen wie Kinderbildung, Klimaschutz oder Sicherheit in all ihren Facetten voranzutreiben“, stellt LH Mattle den sozialen Frieden in den Vordergrund.
Nach einem Jahr zieht die Landesregierung jedenfalls eine ehrliche Bilanz. „Wir sind eingearbeitet, angekommen, haben alles darangesetzt, die Folgen der Krise abzufedern und werden nun die Schlagzahl weiter erhöhen. Wohnen, Arbeitskräftemangel, Gesundheit und Pflege – das alles sind Bereiche, denen sich die Landesregierung mit Kompetenz und Einsatz widmet und widmen wird. Wir bleiben unserer Linie treu: ohne Streit, ohne Scheuklappen und mit Mut Tirol zu erneuern. Damit die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können“, so LHStv Dornauer abschließend.