Aktuelles aus der Regierungssitzung

Über 43 Millionen Euro für Tiroler Gemeinden

  • Dritte Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) 2024
  • Mittel beinhalten 1,3 Millionen Euro für Feuerwehren in Tirol
  • Finanzmittel für wichtige Infrastrukturvorhaben in den Gemeinden

Lawinenverbauungen, Umbauten von Schulen sowie Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Straßen- und Brückensanierungen, Errichtung von Vereinshäusern, Photovoltaikanlagen, Wohn- und Pflegeheime, Sport- und Bewegungsplätze, Blackout-Vorsorge oder thermische Sanierungen: All das sind Beispiele dafür, wofür die 277 Tiroler Gemeinden Mittel (Bedarfszuweisungen) aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) verwenden. Es sind Maßnahmen, mit denen der Bau der örtlichen Infrastrukturen gefördert wird – sei es im Bereich der Sicherheit, Bildung, Pflege oder Energie. Heute, Dienstag, beschloss die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle die dritte Ausschüttung dieses Jahres aus dem Fonds. „Über 43 Millionen Euro werden im Zuge der dritten Ausschüttung an die Tiroler Gemeinden ausbezahlt. Für den Erhalt unserer lebenswerten Heimat ist die Attraktivität jeder einzelnen Gemeinde und Region in Tirol von großer Bedeutung. Als verlässlicher Partner unterstützt das Land Tirol die Gemeinden beim Ausbau wichtiger Projekte. Wir stärken damit die Lebensqualität in den einzelnen Gemeinden selbst sowie in Tirol als Ganzes“, ist LH Mattle überzeugt. Auch LHStv Georg Dornauer hebt die Wichtigkeit dieser regelmäßigen Ausschüttungen hervor: „Als ehemalige Bürgermeister wissen wir aus eigener Erfahrung, welchen finanziellen Herausforderungen Gemeinden oftmals gegenüberstehen und wie wichtig hier die Unterstützung von Seiten des Landes ist. Viele Vorhaben können erst mit diesen Finanzmitteln realisiert werden. Ziel jeder dieser Maßnahmen ist es stets, das örtliche Leben attraktiv zu gestalten und für die Bevölkerung vor Ort Projekte umzusetzen, von denen sie alle profitieren.“

Geldmittel für Straßennetz und Sicherheit

Die dritte Ausschüttung beinhaltet neben Mittel der regulären Bedarfszuweisungen für infrastrukturelle Projekte auch Bedarfszuweisungen für Feuerwehrzwecke. „Zahlreiche Regionen in Tirol sind immer wieder mit herausfordernden Naturereignissen konfrontiert. Das Land Tirol und die Gemeinden arbeiten eng zusammen, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür nehmen wir entsprechend Geld in die Hand. Rund 1,3 Millionen Euro werden im Zuge der aktuellen Ausschüttung für Feuerwehrzwecke bereitgestellt“, erklärt LH Mattle. Weiters sind es rund 6,4 Millionen Euro, mit denen gezielt in den Bezirkskrankenhäusern Vorhaben umgesetzt werden können.

Factbox – Übersicht bezirksweise Auszahlung (gerundet)

Bezirk Innsbruck-Land

  • 8,3 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds 
    • Umsetzungsbeispiele: Haus der Generationen Tulfes, Neubau Volksschule am Kirchplatz Wattens, Sanierung Rathaus Telfs, Sportinfrastruktur Hall i.T., Erneuerung Trinkwasserleitung Leutasch, Schutzwasserbauten Ruetzverbauung Fulpmes
  • 79.400 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 1,04 Millionen Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung

Bezirk Innsbruck-Stadt

  • 2,9 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Kinderbildung und Kinderbetreuung, Straßen- und Brückenbau, Radwegenetz

Bezirk Imst

  • 2,69 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
  • Umsetzungsbeispiele: Umbau Gemeindeamt Mieming, Sanierung Lawinenverbauung Longele St. Leonhard im Pitztal, Breitbandausbau Sautens, Straßensanierungen Umhausen, Sport- und Bewegungsplatz MS-Pitztal Wenns
  • 50.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 49.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung

Bezirk Landeck

  • 2,3 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Neubau Bildungszentrum Fiss, Sanierung Gemeindehaus Schönwies, Dachsanierung Volksschule Stanz, Gemeindebauhof Tösens, thermische Sanierung Gemeindesaal Grins, PV-Anlage Kläranlage Abwasserverband Serfaus-Pfunds-Tösens
  • 1,03 Millionen Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung

Bezirk Lienz

  • 3,15 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Ortskanalisation Asch und Winkl in Anras, Straßensanierungen Hopfgarten i.D., Neuerrichtung Griesbrücke Prägraten a.G., Verbauung Tuxerbach Heinfels, Sanierung Wasserhochbehälter Rodarm – Obertilliach
  • 1,16 Millionen Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent

Bezirk Kitzbühel

  • 2,61 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: PV-Anlagen Kindergarten Fieberbrunn, Mittelschulsanierung St. Jakob i.H., Wildbachverbauung Griesbach Kirchdorf i.T., Blackout-Vorsorge Hochfilzen, Neubau Bergrettungsheim Westendorf, Errichtung einer Klärschlammtrocknung Abwasserverband Großache-Nord
  • 800.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung- und Kinderbetreuung
  • 597.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 848.000 Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent

Bezirk Kufstein

  • 1,68 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Sanierung Volksschule Niederndorf, Straßenbaumaßnahmen Angerberg, Umbau und Sanierung Wohn- und Pflegeheim Ebbs, Austausch Straßenbeleuchtung Alpbach, Straßensanierung Rattenberg
  • 63.000 Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent

Bezirk Reutte

  • 3,97 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Sanierung Gemeindestraßen Berwang, Dachsanierung Kindergarten Forchach, Um- und Zubau Gemeindehaus Häselgehr, Um- und Zubau Mittelschule Königsweg Reutte, Sanierung Bauhof Weißenbach a.L., Sanierungsarbeiten an Gebäuden Hauptschulverband Tannheimer Tal
  • 291.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 3,08 Millionen Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent
  • 157.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung- und Kinderbetreuung

Bezirk Schwaz

  • 4,09 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Kindergarten Bruck a.Z., Asphaltierungsmaßnahmen Kaltenbach, Zubau Volksschule Stumm, PV-Anlage Volksschule Ried i.Z., Mehrzwecksportplatz Schwaz, Erweiterung Trink- und Löschwasserversorgung Zellberg
  • 1,23 Millionen Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Sonderförderungsprogramm Natura 2000 Region Isel: Mit den Sonderförderungsprogrammen werden Tiroler Regionen unterstützt – unter anderem zur Stärkung von gewerblichen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben oder zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Auf Antrag von LH Anton Mattle werden für die Natura 2000 Region Isel weitere 150.000 Euro bereitgestellt. „Laufend werden im Zuge der Sonderförderungsprogramme qualitätsverbessernde Vorhaben im Bereich der Privatvermietung oder dem Kleinunternehmertum gefördert. Wir unterstützen damit die regionale Wirtschaftskraft als Ganzes und ermöglichen vielfach erst mithilfe dieses Förderprogramm die Realisierung von Projekten.“