Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Mattle: „Land und Gemeinden arbeiten bei der Realisierung wichtiger Projekte eng zusammen“

  • Zweite Ausschüttung: Rund 30 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF)
  • Von der Blackout-Vorsorge bis hin zur Brückensanierung – zahlreiche Infrastrukturprojekte gefördert
  • Zusätzlich zwei Millionen Euro an Förderungen für den Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Die 277 Gemeinden in Tirol übernehmen eine Vielzahl an Aufgaben und tragen mit ihren Investitionen entscheidend zur Qualität von Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und vielem mehr bei. Dahingehend werden zahlreiche Infrastrukturprojekte umgesetzt – vom örtlichen Bau- und Recyclinghof über Bildungszentren und Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zur Straßen- und Wegeerhaltung. Um die Gemeinden bei der Realisierung dieser Vorhaben bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land Tirol in Form von Bedarfszuweisungen aus dem GAF finanzielle Mittel bereit. Bis dato wurden in diesem Jahr bereits 70 Millionen Euro gewährt – davon rund 30 Millionen Euro bei der zweiten diesjährigen Ausschüttung, die heute, Dienstag, auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle von der Landesregierung beschlossen wurden. Enthalten sind im Gesamtbetrag von rund 30 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen sowie Mittel aus der Covid-19 Konjunkturoffensive.

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das Land Tirol verlassen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Gemeinden tagtäglich daran, dass die Lebensqualität in allen Landesteilen jetzt und auch in Zukunft eine hervorragende bleibt. Mit den Mitteln aus dem GAF werden gezielt Projekte in den Gemeinden gefördert, deren Realisierung dadurch sichergestellt wird. Damit kommt die Unterstützung auf direktem Wege der Bevölkerung zugute“, erklärt der Landeshauptmann.

Investitionsschub für die Gemeindeinfrastruktur

Von der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges in Ried im Oberinntal (Bezirk Landeck) über den Breitbandausbau in Kolsassberg (Bezirk Innsbruck-Land) bis hin zur Sanierung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Amlach (Bezirk Lienz) – Projekte, die mit GAF-Mitteln unterstützt werden, sind in ganz Tirol zu finden. „Die Infrastrukturvorhaben sind für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Zukunft Tirols von zentraler Bedeutung. Ausschlaggebend für die gute regionale Entwicklung in ganz Tirol ist allen voran der enge Kontakt zwischen dem Land und den Gemeinden und die daraus resultierende gute Partnerschaft. Die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds sind gerade in Zeiten der Teuerung ein unverzichtbarer Investitionsschub“, betont LHStv Georg Dornauer. In den 29,1 Millionen Euro enthalten sind einerseits die allgemeinen Bedarfszuweisungen in der Höhe von rund 25,6 Millionen Euro. Damit werden beispielsweise Gemeindeämter, Bau- und Recyclinghöfe, Wohn- und Pflegeheime sowie Gemeindestraßen mitfinanziert. Darüber hinaus sind es auch 2,4 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für Feuerwehrzwecke, wie die Sanierung und Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern und die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die bereitgestellt werden sowie rund 1,1 Millionen Euro aus der Covid-19 Konjunkturoffensive.

Zwei Millionen Euro für öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Zusätzlich werden für den Neu-, Zu- und Umbau von öffentlichen Pflichtschulen sowie von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen der zweiten Ausschüttung Gelder in Höhe von knapp zwei Millionen Euro bereitgestellt: „Eine bedarfsgerechte, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung muss in den Gemeinden bestmöglich sichergestellt werden. Dafür ist eine gute Infrastruktur unerlässlich“, so LH Mattle abschließend.


Übersicht zweite Ausschüttung 2023 nach Bezirken (gerundet)

Innsbruck-Stadt

  • 2,7 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Straßenbauprojekte, Feuerwehrausstattung, Volksschulen, Kindergärten & Kinderkrippen, Radwegeplanungen

Bezirk Innsbruck-Land

  • 3,4 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Gewerbegebiet Kolsass, Bildungscampus Ellbögen, Straßenbau Industriestraße-Rauthweg Kematen, Neubau Aufbahrungshalle Neustift i.St., Hochbehälter Langgasse inkl. Wasserleitungsbau Thaur, Dachsanierungen Sport- und Veranstaltungszentren Telfs

Bezirk Imst

  • 2,8 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Sanierung Schule, Kindergarten und Kinderkrippe Längenfeld Dorf, Erweiterung Pflegezentrum Gurgltal, Neubau Schul- und Kindergartenzentrum Wenns, Straßensanierung Jerzens, Bergrettungshütte Jerzens

Bezirk Kitzbühel

  • 559.000 Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Schulsanierung Kirchberg i.T., Bestandssanierung und Erweiterung VS St. Jakob i.H., Straßensanierung- und -erhaltung St. Ulrich a.P.

Bezirk Kufstein

  • 2,6 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Blackout-Förderung Thiersee, Sanierung und Erweiterung Kindergarten Mariastein, Neubau Kindergarten Ellmau, Erweiterung und Umbau Gemeindeamt Ebbs

Bezirk Landeck

  • 2,6 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Neubau Kindergarten und Sanierung VS Fendels, Neugestaltung Gemeindehaus Ladis, Erneuerung Straßenbeleuchtung See, Güterwegbau Kappl

Bezirk Lienz

  • 4 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Gemeindezentrum und Kindergarten Iselsberg-Stronach, Erweiterung Gemeindebauhof Leisach, Generalsanierung mit Oberflächenentwässerung Gemeindestraße St.Jakob i.D., Sanierung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung Amlach, Straßensanierungen Ainet

Bezirk Reutte

  • 1,7 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Verlegung Gemeindeamt Bichlbach, Neubau Klimmbrücke Elmen, Verbauung Arschberglawine Namlos, Barrierefreiheit Gemeindeamt und Mehrzweckgebäude Holzgau

Bezirk Schwaz

  • 5,2 Millionen Euro
  • Umsetzungsbeispiele: Bildungszentrum Terfens, Neubau Steinbrücke Schwaz, Friedhoferweiterung Hart i.Z., Neubau Musikpavillon Finkenberg, Sportstätte Weerberg

Die rund zwei Millionen Euro an Förderungen für den Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen verteilen sich wie folgt (gerundet):

  • Stadt Innsbruck: 682.000
  • Bezirk Innsbruck-Land: 40.000 Euro
  • Bezirk Kufstein: 497.000 Euro
  • Bezirk Landeck: 6.000 Euro
  • Bezirk Lienz: 264.000
  • Bezirk Reutte: 17.000
  • Bezirk Schwaz: 461.000 Euro


Kurzmeldung aus der Regierungssitzung

Zusätzliche „DigiMINTCoaches“: Welche digitalen Endgeräte eignen sich zum Arbeiten in der Schule? Wie wird der Einsatz von Tablets sinnvoll und zielführend organisiert? Gibt es innovative Apps und Tools, die angewendet werden können? Diese und viele weitere Fragen zum Thema Digitalisierung im Bildungsbereich werden von so genannten „DigiMINTCoaches“ beantwortet. Dabei handelt es sich um speziell ausgebildete Lehrkräfte, die ihren KollegInnen insbesondere an Tiroler Volksschulen in allen Bereichen der Digitalisierung zur Seite stehen. Aufgrund der hohen Nachfrage und um die Schulen bei der digitalen Transformation und stärkeren Verankerung von Kompetenzen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) weiterhin bestmöglich zu unterstützen, wurde zu den bestehenden drei Planstellen auf Antrag von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele eine Aufstockung um drei weitere Stellen beschlossen. „Egal, ob sich Lehrpersonen bereits seit längerer Zeit mit digitalen Medien beschäftigen und ihr Wissen erweitern und vertiefen wollen, oder ob sie noch ganz am Anfang stehen und Hilfe beim Start ins digitale Zeitalter benötigen – die ‚DigiMINTCoaches‘ sind eine wertvolle Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer und haben sich in der Vergangenheit bewährt. Sie sind dabei nicht nur beratend tätig, sondern unterrichten mit der Klassenlehrperson in Form von Teamteaching im Klassenraum selbst“, erklärt LRin Hagele.