Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein zentraler Diskussionspunkt bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Niederösterreich in Wiener Neustadt. Die Länderchefs ließen keinen Zweifel daran, dass bestehende Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern einzuhalten sind: „Der Einnahmenentfall sowie die Mehrausgaben aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses und der damit verbundenen verstärkten Nachfrage nach Pflegeplätzen sind den Ländern im vollständigen Ausmaß auszugleichen“, unterstrich LH Günther Platter. „Schon bei der Finanzreferentenkonferenz Mitte Oktober in Langenlois haben wir klar auf die bestehende Vereinbarung mit dem Bund verwiesen. Vereinbarungen sind einzuhalten – insofern werden wir einen 300 Millionen Euro-Deckel nicht akzeptieren.“
Im Zusammenhang mit der Pflege fordern die Länder auch, dass die Finanzierung der Langzeitpflege nachhaltig und langfristig abgesichert wird. Auch der bedarfsorientierte Ausbau der Langzeitpflege sowie die Weiterentwicklung der 24-Stunden-Betreuung bzw. deren Ausgestaltung, Förderung und Finanzierung sei sicherzustellen. Was die Berufsbilder im Bereich Pflege und Medizin betrifft, berichtete LH Platter: „Die Landeshauptleute sind sich einig, dass es eine Attraktivierung der Pflegeberufe ebenso dringend benötigt wie jene der Ärztinnen und Ärzte. Dabei denken wir an Ausbildungsoffensiven oder spezielle Stipendien. Um einem drohenden Mangel entgegenzuwirken, müssen wir an einigen Schrauben drehen.“
Vor diesem Hintergrund einigte sich die Landeshauptleutekonferenz auf eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze in Österreich. „Es geht darum, eine bestmögliche und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dafür braucht es ausreichend Medizinerinnen und Mediziner gerade für den ländlichen Raum“, so LH Platter. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch ein Stipendiensystem, von dem jene Absolventinnen und Absolventen profitieren, die sich verpflichten, in Österreich auch in ländlichen Bereichen und Bedarfsregionen ihrem Beruf nachzugehen. Das ist vor allem für Tirol mit seinen zahlreichen Tälern und entlegeneren Regionen maßgeblich.
Weitere Meldungen aus der Landeshauptleutekonferenz
Katastrophenschutz: „Das Thema Sicherheit ist mir ein besonders Anliegen – vor allem auch was den Katastrophenschutz betrifft. Tirol ist allein aufgrund seiner Topographie seit jeher Naturgefahren ausgesetzt – umso wichtiger ist es, dass wir uns bestmöglich vorbereiten und bei Bedarf auf die professionelle und unverzichtbare Unterstützung des Bundesheers zählen können“, betont LH Platter. Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz bekräftigten die Länder die große Bedeutung des Österreichischen Bundesheers bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. „Deshalb fordern wir ein Bekenntnis vonseiten des Bundes zu einer adäquaten budgetären Ausstattung für das Bundesheer insgesamt, aber auch für die Strukturen innerhalb der Bundesländer“, so LH Platter.
Ausschuss der Regionen: Die Landeshauptleute bekräftigten anlässlich 25 Jahre Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR) dessen unverzichtbare Rolle als Mitwirkungsinstrument der Regionen und Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. „In einem vereinten Europa braucht es starke Regionen, deren Anliegen gehört werden und die in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Mit dem Ausschuss der Regionen haben wir eine zentrale Institution, die dies gewährleistet. Umso mehr begrüße ich es, dass die Landeshauptleutekonferenz sich heute einstimmig zu seiner Bedeutung bekannt hat“, sagte LH Platter, der als österreichischer Delegationsleiter den Antrag bei der Landeshauptleutekonferenz gemeinsam mit Kärntens LH Peter Kaiser einbrachte und die Bedeutung des AdR zur Lösung von Herausforderungen wie dem steigenden Transitverkehr betont: „Mit den im AdR tätigen Vertreterinnen und Vertretern werden lokalspezifische Interessen ohne Umwege in den EU-Gesetzgebungsprozess miteinbezogen. Das ist eine große Chance, die wir auch nutzen müssen. Die Landeshauptleute fordern einhellig eine noch stärkere Beteiligung der Gemeinden und Regionen sowie die Ausweitung der Kompetenzen und Rolle des Ausschusses.“ Dies betreffe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenso wie ein Mehr an Subsidiarität – vor allem aber seien es auch die regionalen Gestaltungsspielräume, die bei der anstehenden Verlängerung von EU-Förderprogrammen und Regionalbeihilfen gewährleistet und beachtet werden müssen.