Das Land Tirol wird Mitglied im Hochwasserverband Unteres Unterinntal. Das hat die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, beschlossen. Neben einem Sonderbeitrag des Landes für die Gemeinden in Höhe von 20 Millionen Euro beteiligt sich das Land Tirol für den Schutz der Landesstraßen B und L zusätzlich mit fünf Prozent an den Kosten für den gemeindeübergreifenden Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal. „Der Hochwasserschutz für die Gemeinden im Unterinntal ist von wesentlicher Bedeutung – schließlich geht es um die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz von 2.200 Gebäuden und 160 Hektar Bauland sowie die künftige Entwicklung der Region“, sind sich LH Günther Platter und der für Wasserwirtschaft zuständige LHStv Josef Geisler sicher. Das Schadenspotenzial bei einem 100-jährlichen Hochwasser liegt bei 360 Millionen Euro. Die geschätzten Kosten für das Hochwasserschutzprojekt auf Preisbasis 2016 liegen bei 250 Millionen Euro. 80 bis 85 Prozent der Kosten übernimmt der Bund.
Neben den sieben betroffenen Gemeinden Brixlegg, Kramsach, Rattenberg, Breitenbach, Wörgl, Radfeld und Kundl werden auch die Infrastrukturträger ASFINAG, ÖBB, TIWAG und das Land Tirol im Wege der Landesstraßenbauverwaltung dem Wasserverband Unteres Unterinntal angehören. „Für uns ist es selbsterklärend, dass auch das Land Tirol dem Verband beitritt und wir unser Bestmögliches dafür zu tun, die Tirolerinnen und Tiroler im Unterinntal vor den Hochwassergefahren zu schützen“, betont LH Platter. Aufgabe des Wasserverbandes ist die Errichtung der schutzwasserbaulichen Maßnahmen sowie die Instandhaltung und Sanierung bereits bestehender sowie neu zu errichtender Hochwasserschutzbauten und Verbandsanlagen. Die Gründungsversammlung für den Wasserverband „Hochwasserschutz Unteres Unterinntal“ findet am 26. Februar 2019 statt. LH Platter betont dazu: „Der weitreichende Hochwasserschutz braucht die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.“
Öffentlicher Personennahverkehr: Neues Finanzierungskonzept
LHStvin Felipe: „Finanzschwache Gemeinden sollen noch besser unterstützt werden“
Der öffentliche Verkehr wird in Tirol stark gefördert – die 2017 eingeführte Tarifreform I ist eine Erfolgsgeschichte, die Tarifreform II steht in den Startlöchern und wird noch im Frühjahr Neuerungen bringen. Damit künftig die Gemeinden in Sachen öffentlicher Verkehr entsprechend ihrer Finanzkraft noch zielgerichteter unterstützt werden können, beschloss die Tiroler Landesregierung heute auf Antrag von LHStvinIngrid Felipe eine neue Finanzierungsstruktur zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Diese Richtlinie wird seitens der Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VTG) umgesetzt: „Die Finanzierungsstrukturen sind über die Jahre gewachsen und bilden die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden nicht mehr entsprechend gerecht und machbar ab. Daher hat die VTG ein neues Konzept erarbeitet, das die Finanzkraft der Gemeinden widerspiegelt“, erklärt LHStvin Felipe. Konkret heißt das: Gemeinden, mit einer niedrigeren Finanzkraft wird ein höherer Finanzierungsbeitrag gewährt als Gemeinden mit einer hohen.
Von der einheitlichen zur gestaffelten Finanzierung
Bisher trug das Land Tirol ein Drittel der Kosten, zwei Drittel übernahmen die jeweiligen Gemeinden – unabhängig von ihrer Finanzstärke. Mit der neuen Richtlinie wird die Unterstützung entsprechend der Finanzstärke mit 33, 50 und 66 Prozent für Neubestellungen und ergänzende öffentliche Verkehrsmittel gestaffelt – dies gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2019. „Damit wollen wir die finanziell weniger starken Gemeinden in Tirol noch besser unterstützen und auch den Verwaltungsaufwand hinsichtlich laufender Verhandlungen verringern“, verweist LHStvin Felipe darauf, dass die bisher verhandelten Finanzierungsquoten „eingefroren“ werden und damit auch weiterhin Gültigkeit besitzen.
„Die Gemeinden sind wichtige Partner, wenn es darum geht, den öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land auszuweiten. Umso wichtiger ist es, dass wir sie auch entsprechend ihrer Möglichkeiten unterstützen“, sagt LHStvin Felipe und betont zugleich, dass die VTG wesentlich ist, um den öffentlichen Verkehr vor Ort zu planen und gemeinsam mit den Gemeinden und Dritten wie Tourismusverbänden umzusetzen. Das Land Tirol unterstützt die Gemeinden bei der Finanzierung von Busverkehren wie Rufbussen oder Anrufsammeltaxis – die Koordination und Abwicklung läuft über die VTG.
Verfahrensbegleitung für Neubau MCI Campus
LR Tratter: „Externe begleitende Kontrolle für Qualitätssicherung“
Die Neuausschreibung für den MCI Campus wird für den Herbst 2020 anvisiert – die gesamte Verfahrensbetreuung wird in erfahrene Hände gelegt: In der heutigen, Dienstag, Regierungssitzung beschloss die Tiroler Landesregierung infolge eines umfassenden Hearing-Prozesses die ILF Consulting Engineers Austria GmbH mit der Verfahrensbetreuung zu beauftragen. „Wir bekennen uns mit Nachdruck zur Verwirklichung des Neubauprojektes MCI am Standort Innsbruck und verfolgen dieses wichtige Infrastrukturbauvorhaben prioritär. Mit der Vergabe der Verfahrensbetreuung setzen wir einen wichtigen ersten Schritt, um die Neuausschreibung voll und ganz auf Schiene zu bringen. Die externe, begleitende Kontrolle trägt wesentlich zur Qualitätssicherung des Neubaus bei“, so der für Hochbau zuständige LR Johannes Tratter.
„Die ILF Consulting Engineers Austria GmbH ist ein international renommiertes Ingenieur- und Beratungsunternehmen, welches durch seine langjährige Erfahrung bei der Betreuung von Großprojekten und mit seinem umfassenden Know-how überzeugte. Damit soll eine zügige und reibungslose Realisierung des MCI Neubaus als auch die gesamte Qualitätssicherung bestmöglich gewährleistet werden“, hebt LR Tratter hervor. Das Land Tirol stellt für die Verfahrensbetreuung bis zu 96.000 Euro zur Verfügung.
Aufgaben: Beschaffung von Planungsleistungen
Die Basis für die Neuausschreibung bilden die Ergebnisse einer Evaluierung des bisherigen Wettbewerbs und der bisherigen Planungsschritte seitens der zuständigen Fachabteilungen. „Positive Aspekte der bisherigen Planungen sollen auch weiterhin in das Projekt mit einfließen. Solche Reflexionsprozesse sind wesentlich, um aus Vergangenem zu lernen und dies bestmöglich für eine erfolgreiche zukünftige Umsetzung zu nützen“, ist LR Tratter überzeugt. Die Verfahrensbetreuung umfasst vor allem die Beschaffung von Planungsleistungen wie die General-, Objekt- und Fachplanung als auch Architektur. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Erstellung eines Projektorganigramms und eines Rahmenterminplans ebenso wie technische Erhebungen zum Energiekonzept als auch die Erstellung von Nachhaltigkeitskonzepten.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Kontrollstelle Radfeld: Auf Antrag von LHStvinIngrid Felipe wird in Kooperation mit der ASFINAG bei der Kontrollstelle Radfeld eine Pannenbucht errichtet. Seitens des Landes sollen auf Beschluss der Tiroler Landesregierung dafür 135.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. „Die Erfahrung der Exekutive vor Ort hat gezeigt, dass trotz mehrmaliger und frühzeitiger Ankündigungen auf der Autobahn es vereinzelt vorkommt, dass LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer die Kontrollausleitung übersehen. Mit einer neuen Pannenbucht auf der A12 wird den Fahrerinnen und Fahrern eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, um auf den Kontrollplatz zu fahren, ohne den restlichen Verkehr auf der Autobahn zu gefährdet“, sieht LHStvinFelipe eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich.