- Schwerpunktsetzung dank Tirols Budgetweg möglich
- Gestaltungsspielraum für Gesundheit, Bildung und Wohnen
- Österreichvergleich: Tirol dank strikter Budgetpolitik weiterhin führend mit geringerer Verschuldung
- Ratingagenturen bestätigen Tirols Finanzweg
- Sparen kein Tabu: Einsparungen im System und Effizienzsteigerungen
- Ziel: Nulldefizit im Jahr 2026
Nachdem die im Landtag vertretenen Parteien durch Finanzreferent LH Anton Mattle umfassend über die Budgetsituation informiert wurden, hat die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, den Landesvoranschlag für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser wird dem Landtag im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt. Das in den vergangenen Wochen erarbeitete Budget und das Treffen der LandesfinanzreferentInnen vergangene Woche zeigen: Das kommende Jahr wird für Länder und Gemeinden herausfordernd. Dennoch bleibt Tirol dabei, die Nettoneuverschuldung kontinuierlich zu reduzieren: LH Mattle hat bereits im Vorjahr eine Schuldenbremse einzogen und im Vergleich zu anderen Bundesländern die Kehrtwende vollzogen. Einzahlungen in Höhe von 5,72 Milliarden Euro stehen Auszahlungen in Höhe von sechs Milliarden Euro gegenüber. Alte Schulden werden zurückbezahlt, neue aufgenommen: Auch wenn es 2025 nicht ohne Neuverschuldung gehen wird, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung und die Nettoneuverschuldung des Landes dank der strengen Vorgaben von Finanzreferent LH Mattle nur gering. Mit 1.704 Euro hat Tirol weiterhin im Österreich-Vergleich eine äußerst niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Die Netto-Neuverschuldung kann mit 147,6 Millionen Euro im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. 2026 soll es wieder ein Nulldefizit, also keine Nettoneuverschuldung mehr geben.
Sparen im System, nicht bei den Menschen
LH Mattle gab für die Budgeterstellung eine klare Linie vor: „Wir sind entschlossen, künftigen Generationen keinen Schuldenrucksack zu überlassen.“ Der Vorstand der Abteilung Finanzen, Armin Tschurtschenthaler, legt einen Schwerpunkt auf den Budgetvollzug: „Es braucht Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Budgetvollzug. Jeder Steuer-Euro will wohlüberlegt eingesetzt werden. Die Krisen der letzten Jahre wirken nach und Steuerentlastungen sowie die schwächelnde Wirtschaft führen zu geringeren Einnahmen. Dank einer soliden Budgetpolitik der vergangenen Jahre kann Tirol trotz der herausfordernden Situation Schwerpunkte setzen.“ Das tut die Tiroler Landesregierung vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen.
Schwerpunkte setzen, treffsicherer Steuergeldeinsatz
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, in welchen Bereichen 2025 investiert wird. Erst kürzlich präsentierte die Tiroler Landesregierung ein 18,3 Millionen Euro starkes Paket, um viele Gesundheitsberufe aufzuwerten. 2025 sind insgesamt (Pflicht- und Ermessensausgaben) allein für die Gesundheit rund 1,23 Milliarden Euro reserviert (2024: 1,15 Milliarden Euro, 2020: 900 Millionen Euro). Auch im Bildungsbereich wird mit einer Erhöhung um über 84 Millionen Euro nochmals ein Ausrufezeichen gesetzt. Ebenso mehr Mittel sind mit rund 362 Millionen Euro für den Bereich Wohnen vorgesehen – seit 2020 sind es sogar über 101 Millionen Euro mehr. 305 Millionen Euro (+ 7 Prozent im Vergleich zu 2023) sind für den Bereich der Wirtschaftsförderungen vorgesehen.
Wie werden diese Summen kalkuliert? Das Jahr 2024 galt bei der Erstellung als Basis. „Alle Abteilungen wurden aufgefordert, Einsparungspotenziale zu finden. Im Budgetierungsprozess wurde im Förder- und Investitionsbereich eine Reduktion um zehn Prozent vorgenommen, um Spielraum für Schwerpunktsetzungen zu gewinnen“, erklärt LH Mattle. So können Akzente in wichtigen Themen wie Gesundheit und (Kinder-)Bildung gesetzt werden. Zudem setze man mit der Schuldenbremse von maximal 25 Prozent der operativen Einzahlungen noch strengere Vorgaben, als internationale Ratingagenturen vorgeben. Auch diese bestätigen Tirols gute Finanzposition.