- Tirol bleibt bei zweithöchstem Finanzrating AA+: unverändert positive Einstufung von Ratingagentur S&P
- Budgetsituation bleibt herausfordernd
- Finanzen liegen innerhalb des selbstauferlegtem, strengen Budgetrahmens
Landeshauptmann Anton Mattle hat die Mitglieder des Finanzausschusses heute, Freitag, zu einem Austausch eingeladen. Der im Rahmen seiner Budgetrede im Tiroler Landtag in Aussicht gestellte Termin soll den Finanzausschussmitgliedern auch während des Jahres die Möglichkeit geben, Einblicke in den Budgetvollzug des Landes zu erhalten. Bei dieser Gelegenheit hat die Finanzabteilung des Landes neben dem Rechnungsabschluss 2023 auch die aktuellste Finanzbewertung durch die Ratingagentur Standard & Poors präsentiert. Tirol wurde von der Ratingagentur neuerlich mit der zweitbesten Bewertung AA+ (geringes Ausfallrisiko, hohe Qualität) eingestuft. Diese Ratings geben Auskunft über die Kreditfähigkeit eines Landes und dessen Bonität. „Der Grundsatz, dass Tirol nach der Krise besser dastehen wird, als viele andere Bundesländer vor der Krise, hat sich bewahrheitet. Doch unser Anspruch ist die Generationengerechtigkeit und wir sind uns der Herausforderungen einer nachhaltigen und soliden Budgetplanung bewusst. Deshalb arbeiten wir daran, für das Budgetjahr 2026 wieder ein Nulldefizit vorzulegen. Die unabhängigen Experten geben uns jedenfalls Recht. Tirol setzt sich in Sachen Budget und Verschuldung eine strengere Grenze, als es etwa internationale Ratingagenturen tun. Dass Tirol mit AA+ konstant ein Top-Rating aufweist, ist eine Bestätigung für unseren Weg, den wir konsequent weitergehen werden“, ist LH Mattle überzeugt.
Krisennachwirkungen spiegeln sich wider, Budgetrahmen wird eingehalten
Die Nachwirkungen der Pandemie und die Teuerung wirken sich auch auf die Budgetsituation aus: Das zeigt der Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2023, den die Tiroler Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen beschließen wird. Grundsätzlich steigen die Einnahmen nicht im selben Ausmaß wie die Ausgaben, weshalb eine vorausschauende Budgetplanung wesentlich ist. Der Budgetrahmen, den das Land im vergangenen Jahr festgelegt hat, wird jedenfalls eingehalten. Im Doppelbudget 2022/2023, das noch die vorangegangene Landesregierung beschlossen hat, wurden zum 31.12.2023 Finanzschulden in Höhe von 997,8 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert konnte von der Tiroler Landesregierung unter Führung von LH Mattle knapp unterschritten werden. Zudem weist Tirol eine geringfügig niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung aus als vorgesehen: Ging man bei Budgetbeschluss noch von 1.312 Euro aus, freut sich Finanzreferent LH Mattle weiterhin über einen der österreichweit niedrigsten Werte, nämlich 1.308 Euro. „Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, unseren nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu überlassen. Zur Absicherung eines generationengerechten Budgets haben wir im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse eingeführt. Das heißt, dass der Schuldenstand des Landes maximal 25 Prozent der aktuellen Jahreseinnahmen ausmachen darf. Diesen selbstauferlegten und strengen Budgetrahmen hält die Tiroler Landesregierung konsequent ein“, sagt LH Mattle. So standen 2023 im Finanzierungshaushalt 5,33 Milliarden Euro an Einzahlungen Auszahlungen in Höhe von 5,36 Milliarden Euro gegenüber. „Im Finanzjahr 2023 waren Darlehensaufnahmen von insgesamt 459 Millionen Euro genehmigt, wobei das Land Tirol tatsächlich nur 270 Millionen Euro aufgenommen hat. Damit unterschreitet das Land Tirol die genehmigten Darlehensaufnahmen um 189 Millionen Euro und ist auf deutlich weniger fremdfinanzierte Mittel angewiesen“, informiert der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Armin Tschurtschenthaler.
Laufendes Budgetcontrolling
Auch das Budget 2024 liegt im Plan, wie ein Bericht der Finanzabteilung über den Budgetvollzug zeigt. „Der Budgetvollzug 2024 liegt im Plan und das Budgetcontrolling des Landes funktioniert. Die prognostizierten Abgabenertragsanteile, die Tirol als Anteil von den Steuereinnahmen vom Bund erhält, steigen aber in den nächsten Jahren nicht in jenem Ausmaß, wie dies unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes notwendig wäre. Deshalb ist es notwendig, auch im kommenden Jahr 2025 solide zu budgetieren“, resümiert Tschurtschenthaler. Der herausfordernden Zukunftsprognose pflichtet LH Mattle bei: „Auch im kommenden Jahr sind meine Vorgaben klar: Die Schuldenobergrenze wird eingehalten und die Nettoneuverschuldung wird reduziert. Es wird aber Spielraum für Schwerpunktsetzungen geben. Mein Dank gilt dem Finanzausschuss des Tiroler Landtages für das Interesse und den guten Austausch. Mir war es wichtig, den Abgeordneten auch im laufenden Jahr Einblicke in die Finanzsituation des Landes zu geben.“