LHStvin Felipe: „Im Verkehrskapitel fehlen Verbesserungen für Tirol“

Es fehlen Alpentransitbörse mit Lkw-Obergrenze, Maut-Änderungen und österreichweite Öffi-Tickets

„Völlig an den Interessen Tirols vorbei“, gehen laut der für Mobilität und Verkehr zuständigen LHStvin Ingrid Felipe die gestern vorgestellten Eckpunkte der neuen Bundesregierung. „Die Bundesländer haben in den letzten Jahren wiederholt und mehrmals auch mit einstimmigen Beschlüssen die Überarbeitung des Mautsystems und die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs gefordert, das sich auf Tirol wie ein Lkw-Magnet auswirkt.“ Die Hälfte der 2,2 Mio. Lkw, die jedes Jahr über den Brenner fahren, fährt nicht den kürzesten Weg: Ein Viertel – also über 500.000 Lkw pro Jahr - fährt mindestens 60 Kilometer Umweg, ein weiteres Viertel – weitere ca. 500.000 Lkw sogar 120 Kilometer mehr. Die Gründe dafür sind fast ausschließlich finanzieller Natur, weil der Diesel in Österreich steuerlich subventioniert ist und weil die Maut auf der Brennerstrecke in Italien und Deutschland deutlich niedriger ist als auf vergleichbaren anderen Alpentransversalen. Auch von den auf EU-Ebene notwendigen Verhandlungen für eine Alpentransitbörse und Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten über den Brenner pro Jahr hat bisher kein Wort Eingang in das sechsseitige Papier gefunden. „Der für Tirol wesentlichste Punkt in der österreichischen Verkehrspolitik ist damit bisher komplett ignoriert worden.“

Ein zweiter wesentlicher Punkt fehlt laut Ingrid Felipe in den Eckpunkten um Verkehrskapitel: Man sehe in Tirol jeden Tag, dass die Rahmenbedingungen für eine klimaschonende Wende in der Mobilität auch von ambitionierten Projekten im öffentlichen Verkehr abhänge – „aber auch hier ist im gestern vorgestellten Papier Sendepause: Zwar wird ein österreichweites Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr erwähnt, von einheitlichen und günstigeren Tickets ist aber keine Rede.“ Tirol hat seit 1. Juni Jahrestickets um 490 Euro statt wie bisher um über 2.000 Euro, die für alle öffentlichen Verkehrsmittel im ganzen Land gelten und deren Verkaufszahl sich seitdem von 12.000 auf über 26.000 Stück mehr als verdoppelt hat. Statt dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einer aus Klima-Gründen dringend notwendigen Finanzierungsspritze für den öffentlichen Verkehr beschäftigt sich der prominenteste Punkt des Regierungspapiers mit Erleichterungen für Genehmigungen am Beispiel des Flughafens Wien – „das ist weder für Tirol noch für das Klima auf der Welt eine besonders gute Nachricht“, so die Tiroler LHStvin Felipe abschließend.