- Abbau bürokratischer Hürden im Fokus
- Nächste Stufe: Tirols EU-Abgeordnete Sophia Kircher reicht Projekt als „preparatory action“ über den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bei der EU-Kommission ein
- „Brenner ohne Grenzen“ soll damit von der EU weiterhin gefördert werden
- Aktuelles Resümee zeigt notwendige Verbesserungen auf
Der Schienenverkehr muss so einfach wie der Straßenverkehr funktionieren. Dazu braucht es auch europaweit einheitliche Standards. Das Pilotprojekt „Brenner ohne Grenzen“ setzt sich genau dafür ein. Die ehemalige Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler initiierte das Projekt, nun wird es von der derzeitigen Tiroler EU-Abgeordneten Sophia Kircher weiter vorangetrieben: „Zum Pilotprojekt ‘Brenner ohne Grenzen’ liegt nun ein Abschlussbericht vor. Das Ergebnis zeigt, dass viele Hindernisse im Schienenverkehr abgebaut werden können. Um unserem Ziel eines reibungslosen grenzüberschreitenden Schienenverkehrs und mehr Verkehrsverlagerung näher zu kommen, soll das Projekt nun auf die nächste Ebene gehoben und als Vorbereitung für eine europäische Gesetzesinitiative weitergeführt werden. Dabei gelten dieselben Schritte: Wir reichen einen Projektvorschlag ein, der auf den Ergebnissen des vorigen aufbaut, und nach einer ersten Bewertung der EU-Kommission ist Zeit für Überarbeitungen. Die schlussendliche Entscheidung erfolgt im September. Zusätzlich dazu reiche ich ein weiteres Pilotprojekt ein, das sich ganz konkret mit dem Problem der Sprachbarriere auf der Schiene beschäftigt. Selbst bei einer negativen Beurteilung der Weiterführung von „Brenner ohne Grenzen“ sehe ich deshalb gute Chancen für die Zukunft.“
Konkret beschäftigte sich das Projekt „Brenner ohne Grenzen“ zwischen 2022 und 2024 damit, für bestehende Hindernisse Lösungen zu konzipieren. Die sollten auch für den Brenner Basistunnel (BBT) und das gesamte europäische Schienennetz ausgeweitet werden können. LH Anton Mattle unterstützt das Projekt und begrüßt den bevorstehenden Meilenstein. Die Umsetzung des Projektes würde für LH Mattle mehr Güter auf die Schiene und damit Entlastung auf der Brennerroute bedeuten. „Bis zu 20 Minuten und länger wartet ein Zug am Brenner, bevor er fertig für die ‚Einreise‘ nach Italien ist. Und das nur, weil sich die Nationalstaaten auf keine gemeinsamen Regeln und Standards für die Eisenbahn geeinigt haben. Wenn am Brenner italienischsprechendes Personal zusteigt, die Energiezufuhr von Wechsel- auf Gleichstrom umgeschaltet, Lichtsignale ausgetauscht und Bremsproben neu durchgeführt werden müssen, dann kostet das Zeit und Geld“, verweist LH Mattle beispielhaft auf den Flugverkehr, bei dem Englisch als gemeinsame Sprache selbstverständlich ist. Der Landeshauptmann ist vom Projekt „Brenner ohne Grenzen“ überzeugt: „Entlang des Brennerkorridors könnten durch einheitliche europäische Eisenbahn-Standards bis zu 56 Millionen Euro eingespart werden. Das Projekt ‚Brenner ohne Grenzen‘ zeigt ganz klar auf: Durch einen verhältnismäßig geringen Mitteleinsatz gibt es ein sehr großes Optimierungspotenzial. Außerdem zeigt es, dass der Schienenverkehr durchaus effizienter, schneller und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann – und zwar zeitnahe. Dass das Pilotprojekt nun von MEP Sophia Kircher weitergeführt werden soll, ist ein wichtiger Schritt im Prozess und wir hoffen weiterhin auf die Unterstützung durch die Europäische Kommission. Ich werde dazu auch in Brüssel die notwendigen Gespräche führen. Der nächste Schritt muss sein, auf der Strecke München-Verona die beim Pilotprojekt entwickelten Lösungsansätze umzusetzen und damit einheitliche Regeln zu schaffen. Damit könnte die Region Vorreiter bei der Schiene werden und von Tirol aus ein echter europäischer Eisenbahnraum entstehen“, sagt LH Mattle.
Notwendige Verbesserungen: von Streckenbüchern bis zu Sprachbarrieren
Bereits im Mai des Vorjahres unterzeichnete LH Mattle gemeinsam mit LH Arno Kompatscher (Südtirol) eine zugehörige Resolution, in der die gemeinsamen Ziele festgehalten wurden. „Um die bürokratischen Hürden abzubauen, sind umfassende Anpassungen bei der Technik und den geltenden Vorschriften notwendig, die noch vor der Eröffnung des Brenner Basistunnels erfolgen müssen“, betont LH Mattle. Der aktuelle Bericht von „Brenner ohne Grenzen“ zeigt, wo erhebliche Verbesserung im Moment notwendig wären: gemeinsame Streckenbücher, betriebliche Kommunikation, Harmonisierung der Zugvorbereitungsvorschriften und Beseitigung der Sprachbarriere
Was in der Luft und auf der Straße möglich ist, soll auch auf der Schiene funktionieren
„Wir wollen alles daransetzen, dass mehr Unternehmen ihre Güter auf der Schiene transportieren und noch mehr Menschen die Bahn für ihre Mobilität entdecken. Die Europäisierung der Schiene, nach dem Vorbild der Straße und der Luftfahrt, ist eine wesentliche Stellschraube an der man drehen muss. Solange die Schiene national bleibt, wird sie nicht grenzüberschreitend funktionieren“, ist LH Mattle überzeugt.
Genau dieser grenzüberschreitende Verkehr werde auch mit dem Brenner Basistunnel forciert: „Der Bau des Brenner Basistunnels ist ein Jahrhundertprojekt, von dem viele nachfolgende Generationen noch profitieren werden. Jede Harmonisierung, die jetzt angegangen wird, hilft anschließend schnellstmöglich die zusätzlichen Kapazitäten des BBT möglichst effizient zu nutzen“, so LH Mattle abschließend.
„Brenner ohne Grenzen“ und die Tirol-Südtirol-Resolution sehen folgende Maßnahmen vor:
- Weniger LKW auf der Straße und mehr Verlagerung auf die Schiene: regionale Transport- und Wirtschaftsunternehmen sollen noch mehr Unterstützung erhalten (unter anderem mithilfe sogenannter „Railcoaches“)
- Zeitliche Reduktion der Grenzaufenthalte am Brenner: schrittweise Verringerung bis zum gänzlichen Entfall bis Ende 2030 – parallel dazu soll die Digitalisierung der Transportdokumente grenzüberschreitend vorangetrieben werden; auch Fernverkehrszüge sollen ohne Halt den Brenner passieren können
- Weitere Ziele: keine Bremstests beim Grenzübertritt, eigens reservierte Slots für Güterzüge über den Brenner, Umsetzung der beim Pilotprojekt erarbeitenden Harmonisierungs- und Lösungsvorschläge