Rechtliche und wirtschaftliche Angelegenheiten der Behindertenhilfe

Schwerpunkte des Fachbereichs:

1. Legistische Angelegenheiten: Erarbeitung und Aktualisierung von Richtlinien und Verordnungen, Vorbereitung von Gesetzesentwürfen, Stellungnahmen im Rahmen gesetzlicher Begutachtungsverfahren
2. Vollzug des Tiroler Teilhabegesetzes - TTHG: Erteilung von Betriebsbewilligungen für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kontrolle im Rahmen des § 41 TTHG; Zuschüsse für Lohnkosten der Schulassistenz und der Integrationsgruppen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten nach §§ 18 und 19 TTHG, Rahmenvereinbarungen nach § 42 TTHG
3. Rechtliche Angelegenheiten anderer Gesetzesmaterien, soweit sie den Bereich der Behindertenhilfe berühren
4. Suchtmittelgesetz (soweit Landeszuständigkeit) – Rechtliche Angelegenheiten
5. Behördliche Aufsicht über die Dienstleister der Behindertenhilfe gemäß § 43 TTHG
6. Rechtsauskünfte und Rechtsberatung betreffend Angelegenheiten der Behindertenhilfe
7. Fachaufsicht über Sachbearbeiter:innen in den Bezirksverwaltungsbehörden: rechtliche Unterstützung, Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Erstellung und Wartung eines Handbuches zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs, Erstellung und Wartung von Vorlagen zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs
8. Wirtschaftliche Angelegenheiten: Erstellung und Überwachung der Einhaltung des Budgets, Entwicklung von Tarifmodellen, Festlegung von Tarifen und Abrechnungsmodalitäten, Weiterentwicklung der Tarifstruktur für die Leistungen der Behindertenhilfe
9. Vorschreibung der Gemeindebeiträge nach § 38 Abs. 2 TTHG
10. Koordinationstätigkeiten: Schaffung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern der Behindertenhilfe, anderen Kostenträgern udgl.
11. Weiterentwicklung bestehender Angebote und Entwicklung neuer, bedarfsgerechter Angebote und Konzepte zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
12. Zivilrechtliche Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Abteilung Justiziariat
13. Erstellung des Sozial-, und Kinder- und Jugendhilfeberichts in Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziales und der Abteilung Pflege sowie den weiteren Fachbereichen der Abteilung Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe
14. Rechnungsprüfung und Auszahlungen anhand vorliegender Genehmigungen nach dem TTHG sowie Überwachung der Vorschusskonten
15. Geschäftsstelle des Teilhabebeirates
16. Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle