Stets im Jänner kommen die PräsidentInnen der Landesparlamente von Österreich, Deutschland und Südtirol sowie des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel zusammen, um sich über europäische Angelegenheiten auszutauschen. Bedingt durch die aktuelle Lage fand das Treffen diesmal jedoch virtuell statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Beratung der gemeinsamen Europa-Erklärung mit Schwerpunkt auf die aktuell laufende Konferenz zur Zukunft Europas.
Gemeinsam mit Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica unterhielten sich Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und ihre KollegInnen über den aktuellen Stand des seit Mai 2021 laufenden BürgerInnenbeteiligungsprozesses, anschließend verabschiedeten die PräsidentInnen eine Europa-Erklärung, in der sie unter anderem die Bedeutung der EU-Zukunftskonferenz hinsichtlich der stärkeren Mitwirkung und direkten Beteiligung der BürgerInnen und der Regionalparlamente am „Projekt Europa“ hervorhoben. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass aus dem Konferenzprozess konkrete Ergebnisse hervorgingen, so der Tenor. In diesem Zusammenhang unterstrichen sie auch ihre Forderung, die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im europäischen Mehrebenensystem generell weiter zu stärken und sie besser in europapolitische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden.
Grenzregionen besser vernetzen
Ein weiterer Fokus des gemeinsamen virtuellen Treffens lag auf den Herausforderungen, mit denen gerade Grenzregionen im Laufe der COVID-19-Pandemie konfrontiert waren – Stichwort Einreisebeschränkungen etc. LTPin Sonja Ledl-Rossmann betonte dabei, dass die Zusammenarbeit trotz der Widrigkeiten weitgehend gut funktioniert habe, was vor allem dem Einsatz der regionalen EntscheidungsträgerInnen zu verdanken war. Mit der Etablierung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe soll die Vernetzung der Grenzregionen noch weiter gestärkt werden – etwa durch die Schaffung der dafür nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Präsidentin Ledl-Rossmann hat für Tirol betont, sich aktiv in diese Arbeitsgruppe einbringen zu werden.