Ein Blick auf die Tagesordnungen der Landtagssitzungen zeigt: Viele Anträge, die dort debattiert werden, haben eine europäische Dimension – etwa, wenn es um den Arbeitsmarkt, das Thema Nachhaltigkeit, die Energiepolitik oder den Transitverkehr geht. Bereits seit 1992 verfügt der Landtag über einen eigenen Fachausschuss für Föderalismus und europäische Integration. Dessen Mitglieder, die nun seit einem Jahr im Amt sind, haben in Begleitung von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann die "europäische Hauptstadt" Brüssel besucht, um sich mit FunktionärInnen und Abgeordneten zu vernetzen sowie Tiroler Anliegen vorzubringen.
Als Auftaktveranstaltung fand Dienstagabend ein Kamingespräch mit LH Anton Mattle und Botschafter Franz Wirtenberger, dem stellvertretenden ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, statt. Gemeinsam diskutierten sie im Tirol-Büro über die Zukunft Europas, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch, welche Rolle die Regionen in der Staatengemeinschaft spielen können bzw. sollen.
Darauf aufbauend besichtigten die Delegationsmitglieder am Mittwoch den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Ziel dieser Versammlung ist es, den Regional- und KommunalvertreterInnen auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen und ihre Anliegen und Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen berücksichtigen zu können. Alle österreichischen Bundesländer sowie der Städte- und Gemeindebund haben dort VertreterInnen mit Stimmrecht, für Tirol übt die LH Mattle bzw. bei seiner Verhinderung LTPin Ledl-Rossmann aus.
Es folgen Arbeitstreffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, sowie mit den diplomatischen Vertretern Österreichs bei der Europäischen Union und der NATO. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um die Funktionsweisen der europäischen Institutionen, die Erweiterungspolitik der EU, die Rolle Europas zwischen China und den USA sowie die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Die Mitglieder der Ausschuss-Delegation nutzten zudem das Treffen mit Kommissar Hahn, um einmal mehr auf die aktuelle Transitproblematik in Tirol hinzuweisen.
Landtag trifft EU-Parlament
Was in Tirol oft an der komplexen Terminkoordination scheitert, war in Brüssel nun möglich: Die Ausschussmitglieder trafen sich mit EU-ParlamentarierInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Südtiroler Volkspartei zum parteiübergreifenden Austausch. Dabei berichteten die österreichischen EU-MandatarInnen über ihre politischen Schwerpunkte im Hohen Haus der Europäischen Union und über die Abläufe der parlamentarischen Arbeit in Brüssel. Auch in diesen Gesprächen thematisierten die Landtagsabgeordneten die Verkehrsbelastung entlang der Transitkorridore in Tirol.
Die Delegationsfahrt nach Brüssel war Auftakt für eine verstärkte Vernetzung des Tiroler Europaausschusses mit den EU-Institutionen und ihren handelnden Personen. Die gewonnenen Eindrücke tragen zu einem besseren Verständnis für Abläufe in Brüssel bei, um Tiroler Anliegen künftig noch gezielter anbringen zu können, so die Intention des dreitägigen Brüsselaufenhaltes. Die Gespräche mit den EU-ParlamentarierInnen war zudem Startschuss für eine neue Initiative: „Während in Österreich oft nur über die ‚Verbots- und Regulationspolitik‘ der EU gesprochen wird, kommen viele positive Beschlüsse des europäischen Parlaments in der Kommunikation zu kurz. Als Europaausschuss wollen wir diese künftig vermehrt vor den Vorhang holen“, so Ausschuss-Vorsitzender Benedikt Lentsch und seine Stellvertreterin, Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher.